Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 48e Abs. 2 VO 795/2004/EG; § 5 Abs. 4 Nr. 3 BetrPrämDurchfG; § 5a BetrPrämDurchfG
  Maßgebliche europarechtliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages

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  Maßgebliche europarechtliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgebliche europarechtliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages

Verfahrensgang

• VG Hannover, 08.08.2008 - 11 A 3179/07
• OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 22.01.2010 - V ZR 170/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass die einem (früheren) Betriebsinhaber zugeteilten Zahlungsansprüche nach ihrer Ausgestaltung durch das Gemeinschaftsrecht eine dem Betriebsinhaber zugewiesene, nicht auf die Bewirtschaftung konkreter Flächen bezogene Rechte für den Bezug einer Beihilfe sind; das in dem Zahlungsanspruch enthaltene Recht auf die Betriebsprämie ist dem Betriebsinhaber und aktivem Erzeuger zugewiesen worden, über das dieser auch nach Pachtende entweder durch Veräußerung oder Aktivierung auf anderen Flächen nutzen kann (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 2006 - LwZR 1/06 -, RdL 2007, 94 und vom 22. Januar 2010 - V ZR 170/08 -, AUR 2010, 181;… Krüger, in: Härtel, Agrarrecht, Kap. 6 Rdnr. 97 ff.; BMELV in AUR 2006, 89).

  Auch sind Zahlungsansprüche weder rechtliche Bestandteile der landwirtschaftlichen Flächen noch bilden sie damit eine wirtschaftliche Einheit, die nur als Ganzes zurückgewährt werden könnte (BGH, Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.).

  Daher verbleiben Zahlungsansprüche bei Ablauf eines Pachtverhältnisses beim Pächter, sofern nicht abweichende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-470/08 [van Dijk] -, Slg. 2010, I-603; BGH, Urteile vom 24. November 2006 und 22. Januar 2010, a.a.O.; Krüger/Schmitte, AUR 2005, 84; Krüger, NL-BzAR 2006, 98).

• OLG Celle, 05.09.2001 - 7 U 144/00

  Benachrichtigungspflicht; Betriebsübergabe; Dritter; fristlose Kündigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  Solche Pachtverträge im Rahmen der "gleitenden Hofübergabe" werden bei der Anwendung von § 593a BGB nach überwiegender Meinung der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt (OLG Celle, Urteile vom 5. September 2001 - 7 U 144/00 -, NdsRpfl. 2004, 73; vom 17. Januar 1991 - 7 U (Lp) 182/90 -, AgrarR 1991, 350;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, a.a.O.;… Heintzmann, in: Soergel, BGB, 12. Aufl., zu § 593a Rdnr. 3;… Harke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2011, § 593a Rdnr. 3;… restriktiver v. Jeinsen, in: Staudinger, 2005, Rdnr. 7;… ablehnend Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, 2011, § 593a Rdnr. 3).

  Hierzu zählt etwa der Abschluss eines Erbvertrages, die Bestimmung eines Hoferben oder die vertragliche Verpflichtung zum Abschluss eines Hofübergabevertrages (vgl. OLG Celle, Urteil vom 5. September 2001, a.a.O.).

• OLG Celle, 17.01.1991 - 7 U (Lp) 182/90

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  Solche Pachtverträge im Rahmen der "gleitenden Hofübergabe" werden bei der Anwendung von § 593a BGB nach überwiegender Meinung der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt (OLG Celle, Urteile vom 5. September 2001 - 7 U 144/00 -, NdsRpfl. 2004, 73; vom 17. Januar 1991 - 7 U (Lp) 182/90 -, AgrarR 1991, 350;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, a.a.O.;… Heintzmann, in: Soergel, BGB, 12. Aufl., zu § 593a Rdnr. 3;… Harke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2011, § 593a Rdnr. 3;… restriktiver v. Jeinsen, in: Staudinger, 2005, Rdnr. 7;… ablehnend Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, 2011, § 593a Rdnr. 3).

  Solche Umstände können sich auch daraus ergeben, dass in der Vereinbarung über die Bewirtschaftungsübertragung den Übergebern eine altenteilsartige Versorgung gewährt wird und der Übernehmer sämtliche, ansonsten im Regelfall dem Verpächter obliegenden öffentlichen und privaten Lasten trägt (OLG Celle, Urteil vom 17. Januar 1991, a.a.O.).

 
• BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 52.08

  Betriebsprämie; Referenzwert; besondere Lage; Investition; Investitionsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  Auch wenn die Festsetzung der Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Grundlage für die Gewährung der Betriebsprämien zugunsten des betreffenden Betriebsinhaber für die Jahre ab 2005 bildet, findet entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine Vervielfältigung ebenso wenig statt wie eine Verminderung (BVerwG, Beschluss vom 8. September 2008 - BVerwG 3 B 52.08 -, Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 7).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 10 OA 380/08

  Bestimmung des Streitwertes für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  Der Senat hat seine frühere Rechtsprechung, nach der er in Verfahren auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung eine Verminderung des Streitwerts für angemessen ansah, zwischenzeitlich aufgegeben (so bereits Beschluss vom 20. November 2008 - 10 OA 380/08 -, RdL 2009, 40), Gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG wird die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts entsprechend geändert.
• BGH, 27.01.2010 - IV ZR 91/09

  Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  Unter einer Vorwegnahme der Erbfolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als Erben in Aussicht genommene Empfänger zu verstehen; sie richtet sich im Grundsatz nicht nach dem Erbrecht, sondern muss sich der Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedienen (BGH, Urteile vom 27. Januar 2010 - IV ZR 91/09 -, BGHZ 1983, 376; vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 -, NJW 1995, 1349; vom 30. Januar 1991 - IV ZR 299/89 -, BGHZ 113, 310).
• BGH, 01.02.1995 - IV ZR 36/94

  Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  Unter einer Vorwegnahme der Erbfolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als Erben in Aussicht genommene Empfänger zu verstehen; sie richtet sich im Grundsatz nicht nach dem Erbrecht, sondern muss sich der Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedienen (BGH, Urteile vom 27. Januar 2010 - IV ZR 91/09 -, BGHZ 1983, 376; vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 -, NJW 1995, 1349; vom 30. Januar 1991 - IV ZR 299/89 -, BGHZ 113, 310).
• BGH, 30.01.1991 - IV ZR 299/89

  Ausgleichsansprüche bei ungleicher Übertragung des Vermögens auf Kinder

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  Unter einer Vorwegnahme der Erbfolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als Erben in Aussicht genommene Empfänger zu verstehen; sie richtet sich im Grundsatz nicht nach dem Erbrecht, sondern muss sich der Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedienen (BGH, Urteile vom 27. Januar 2010 - IV ZR 91/09 -, BGHZ 1983, 376; vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 -, NJW 1995, 1349; vom 30. Januar 1991 - IV ZR 299/89 -, BGHZ 113, 310).
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06

  Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass die einem (früheren) Betriebsinhaber zugeteilten Zahlungsansprüche nach ihrer Ausgestaltung durch das Gemeinschaftsrecht eine dem Betriebsinhaber zugewiesene, nicht auf die Bewirtschaftung konkreter Flächen bezogene Rechte für den Bezug einer Beihilfe sind; das in dem Zahlungsanspruch enthaltene Recht auf die Betriebsprämie ist dem Betriebsinhaber und aktivem Erzeuger zugewiesen worden, über das dieser auch nach Pachtende entweder durch Veräußerung oder Aktivierung auf anderen Flächen nutzen kann (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 2006 - LwZR 1/06 -, RdL 2007, 94 und vom 22. Januar 2010 - V ZR 170/08 -, AUR 2010, 181;… Krüger, in: Härtel, Agrarrecht, Kap. 6 Rdnr. 97 ff.; BMELV in AUR 2006, 89).
• OLG Saarbrücken, 09.11.2011 - 1 U 177/10

  Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers: Gesamtschuldnerische Haftung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17. Januar 2012 - 10 LB 58/10 -, RdL 2012, 162 = AUR 2012, 215) ist eine vorweggenommene Erbfolge hinsichtlich eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht nur dann zu bejahen, wenn zwischen Übergeber und Übernehmer ein Übergabevertrag nach §§ 7 Abs. 1 Alt. 2, 17 HöfeO abgeschlossen worden ist.
• BFH, 25.01.2001 - II R 52/98

  Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung
• EuGH, 20.05.2010 - C-434/08

  Harms - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …
• EuGH, 21.01.2010 - C-470/08

  van Dijk - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 58/10

  Entbehrlichkeit eines Übertragungsantrags bei Übernahme eines …
• VG Aachen, 11.03.2010 - 7 K 2034/08

  Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages und …
• VG Oldenburg, 24.09.2009 - 12 A 1663/07

  Betriebsprämie in Fällen der Hofübergabe